Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Bundessozialgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 7 Abs 5 SGB 2, § 19 SGB 2, § 40 SGB 2, § 44 SGB 10
  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Abweichung vom Kopfteilprinzip - auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem Rehabilitationszentrum - regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei einem in Ausbildung befindlichen volljährigen Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

• rewis.io

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Abweichung vom Kopfteilprinzip - auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem Rehabilitationszentrum - regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei einem in Ausbildung befindlichen volljährigen Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anforderungen an eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bei einem in Ausbildung befindlichen volljährigen Kind als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft

• datenbank.nwb.de

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen - Abweichung vom Kopfteilprinzip - auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem Rehabilitationszentrum - regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Kosten für Unterkunft kann auf Eltern übergehen

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (14)

• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 50/13 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip bei …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Denn es ist nicht Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 SGB II, wirtschaftlich ggf leistungsfähigen Angehörigen einer Leistungen nach dem SGB II beanspruchenden Person ein kostenfreies Mitwohnen in deren Wohnung zu ermöglichen, auch wenn die Aufwendungen für die Wohnung angemessen oder mangels Kostensenkungsaufforderung als angemessen anzuerkennen sind (vgl BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14, 22;… BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - BSGE 125, 146 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 94, RdNr 18 mwN).

  Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip und die aus ihr folgende Erhöhung der Ansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung setzt aber voraus, dass sie aus bedarfsbezogenen Gründen geboten ist (…BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 21 f; BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14) , also die Anwendung des Kopfteilprinzips zu einer Bedarfsunterdeckung bei der nach dem SGB II leistungsberechtigten Person, hier der Klägerin, führt.

  Verfügt die weitere Person, für die Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht erbracht werden, hingegen über Einkommen oder Vermögen, aus dem sie ihren rechnerischen Anteil - oder ggf Teile davon - bestreiten kann, ist eine Abweichung vom Kopfteilprinzip nicht geboten, denn es ist nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ggf wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14, 22;… BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - BSGE 125, 146 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 94, RdNr 18) .

• BSG, 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung von der Aufteilung der …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Das Kopfteilprinzip zielt auf die generalisierende und typisierende Zuweisung individueller Bedarfe für alle wohnungsnutzenden Personen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität, unabhängig von ihren schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten und davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind sowie unabhängig von Alter und Nutzungsintensität (…vgl nur BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f; BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18 mwN) .

  Die übrigen, nach dem SGB II leistungsberechtigten Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft können in diesem Fall nicht darauf verwiesen werden, von dem Dritten dessen Anteil an den Wohnkosten zu verlangen, wenn der Dritte kein Einkommen oder Vermögen hat, aus dem er seinen Anteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bestreiten kann (vgl BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 20 mwN;… BSG vom 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 80 RdNr 27 f) .

  Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip und die aus ihr folgende Erhöhung der Ansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung setzt aber voraus, dass sie aus bedarfsbezogenen Gründen geboten ist (BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 21 f;… BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14) , also die Anwendung des Kopfteilprinzips zu einer Bedarfsunterdeckung bei der nach dem SGB II leistungsberechtigten Person, hier der Klägerin, führt.

• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Denn es ist nicht Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 SGB II, wirtschaftlich ggf leistungsfähigen Angehörigen einer Leistungen nach dem SGB II beanspruchenden Person ein kostenfreies Mitwohnen in deren Wohnung zu ermöglichen, auch wenn die Aufwendungen für die Wohnung angemessen oder mangels Kostensenkungsaufforderung als angemessen anzuerkennen sind (…vgl BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14, 22; BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - BSGE 125, 146 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 94, RdNr 18 mwN).

  Verfügt die weitere Person, für die Leistungen für Unterkunftsaufwendungen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht erbracht werden, hingegen über Einkommen oder Vermögen, aus dem sie ihren rechnerischen Anteil - oder ggf Teile davon - bestreiten kann, ist eine Abweichung vom Kopfteilprinzip nicht geboten, denn es ist nicht Aufgabe der Grundsicherung für Arbeitsuchende, ggf wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (…BSG vom 2.12.2014 - B 14 AS 50/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 82 RdNr 14, 22; BSG vom 14.2.2018 - B 14 AS 17/17 R - BSGE 125, 146 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 94, RdNr 18) .

 
• BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Anders als im Fall der internatsmäßigen Unterbringung einer minderjährigen Person während eines von der BA geförderten Berufsvorbereitungslehrgangs (BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24) kommt die Annahme einer Mitnutzung bei einer volljährigen Person allerdings nicht typisierend, sondern nur unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls in Betracht.

  Dass Leistungen nach § 27 Abs. 4 SGB II als Darlehen gewährt werden, steht einem Verweis hierauf nicht entgegen (vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 33 ff) und rechtfertigte keine Ausnahme vom Kopfteilprinzip zugunsten der Klägerin.

• BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Diese ist allerdings nicht auf die für § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gebildeten grundsicherungsrechtlichen Maßstäbe beschränkt, wonach der Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Unterkunft umfasst, wenn diese den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (stRspr zu § 22 SGB II;… vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 15 mwN; BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 16 f;… BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 13) , während die Nutzung einer Wohnung nur im Rahmen von Besuchszeiten für die Annahme nicht genügt, dass hier der Lebensmittelpunkt liegt (BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 16) .

  Diese typisierende Annahme setzt voraus, dass durch den zeitweisen Aufenthalt eines minderjährigen Kindes im Wohnraum des umgangsberechtigten Elternteils gerade nicht der Wohnbedarf des Kindes sichergestellt wird (BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 20) , sondern der Kindesaufenthalt wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts im Rahmen der elterlichen Sorge erfolgt (§§ 1626, 1631 BGB;… zum Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 103) .

• BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Darlehen sind zur Abfederung von Härten ausreichend (BSG vom 17.2.2015 - B 14 AS 25/14 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 40 RdNr 43) .
• BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 13/16 R

  Jobcenter muss Nebenkosten für ehemalige Wohnung übernehmen

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Diese ist allerdings nicht auf die für § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gebildeten grundsicherungsrechtlichen Maßstäbe beschränkt, wonach der Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Unterkunft umfasst, wenn diese den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (stRspr zu § 22 SGB II;… vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 15 mwN;… BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 16 f; BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 13) , während die Nutzung einer Wohnung nur im Rahmen von Besuchszeiten für die Annahme nicht genügt, dass hier der Lebensmittelpunkt liegt (…BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 16) .
• BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 40/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Diese ist allerdings nicht auf die für § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gebildeten grundsicherungsrechtlichen Maßstäbe beschränkt, wonach der Anspruch nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich nur die Übernahme der Aufwendungen für die tatsächlich genutzte konkrete Unterkunft umfasst, wenn diese den aktuellen räumlichen Lebensmittelpunkt bildet und den aktuell bestehenden Unterkunftsbedarf deckt (stRspr zu § 22 SGB II; vgl BSG vom 25.6.2015 - B 14 AS 40/14 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 83 RdNr 15 mwN;… BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 16 f;… BSG vom 30.3.2017 - B 14 AS 13/16 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 92 RdNr 13) , während die Nutzung einer Wohnung nur im Rahmen von Besuchszeiten für die Annahme nicht genügt, dass hier der Lebensmittelpunkt liegt (…BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 16) .
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Das Kopfteilprinzip zielt auf die generalisierende und typisierende Zuweisung individueller Bedarfe für alle wohnungsnutzenden Personen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität, unabhängig von ihren schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten und davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind sowie unabhängig von Alter und Nutzungsintensität (vgl nur BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28 f;… BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 67/12 R - BSGE 113, 270 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 68, RdNr 18 mwN) .
• BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …

  Auszug aus BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R

  Diese typisierende Annahme setzt voraus, dass durch den zeitweisen Aufenthalt eines minderjährigen Kindes im Wohnraum des umgangsberechtigten Elternteils gerade nicht der Wohnbedarf des Kindes sichergestellt wird (…BSG vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 89 RdNr 20) , sondern der Kindesaufenthalt wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts im Rahmen der elterlichen Sorge erfolgt (§§ 1626, 1631 BGB; zum Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils BSG vom 29.8.2019 - B 14 AS 43/18 R - BSGE 129, 72 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 103) .
• BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 3/14 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietschulden - Darlehen oder …
• BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
• BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtigkeitsfeststellungsklage - Statthaftigkeit …
• BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - …

• BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 R

  Findet die Angemessenheitsfiktion des § 67 Absatz 3 Satz 1 SGB II Anwendung, wenn …

  Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind dabei zu gleichen Teilen auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verteilen (…stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28; aus jüngerer Zeit etwa BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 35/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 113 RdNr 13) .
• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …

  Das Kopfteilprinzip zielt auf die generalisierende und typisierende Zuweisung individueller Bedarfe für alle wohnungsnutzenden Personen, unabhängig von ihren schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten und davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind sowie unabhängig von Alter und Nutzungsintensität (…vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R - SozR 4-1500 § 75 Nr. 24 RdNr 41 ff; zuletzt BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 35/19 R - RdNr 13, zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 22 Nr. 113 vorgesehen) .
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 7 SO 1332/23
  Das Kopfteilprinzip zielt auf die generalisierende und typisierende Zuweisung individueller Bedarfe für alle wohnungsnutzenden Personen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität, unabhängig von ihren schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten und davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind sowie unabhängig von Alter und Nutzungsintensität (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 35/19 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - juris; BSG…, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R - juris Rdnr. 18 m.w.N.).

  Weiter zu berücksichtigen ist, dass der Kläger in der Diakonie K1 über ein eigenes Zimmer verfügt und dort keine Schließzeiten bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 35/19 R - juris Rdnr. 18).

 
• LSG Baden-Württemberg, 18.04.2024 - L 7 SO 1331/23
  Das Kopfteilprinzip zielt auf die generalisierende und typisierende Zuweisung individueller Bedarfe für alle wohnungsnutzenden Personen aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität, unabhängig von ihren schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten und davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind sowie unabhängig von Alter und Nutzungsintensität (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 35/19 R - juris Rdnr. 15; BSG, Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R - juris; BSG…, Urteil vom 23. Mai 2013 - B 4 AS 67/12 R - juris Rdnr. 18 m.w.N.).

  Weiter zu berücksichtigen ist, dass der Kläger in der Diakonie K3 über ein eigenes Zimmer verfügt und dort keine Schließzeiten bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 35/19 R - juris Rdnr. 18).

• BSG, 14.12.2023 - B 4 AS 4/23 B

  Aufhebung eines Beschlusses des Landessozialgerichts wegen nicht ordnungsgemäß …

  Die Bedarfe für Unterkunft und Heizung sind dabei zu gleichen Teilen auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zu verteilen (…stRspr seit BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R - BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3, RdNr 28; aus jüngerer Zeit etwa BSG vom 27.1.2021 - B 14 AS 35/19 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 113 RdNr 13) .
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2022 - L 9 SO 403/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII Leistungen für …

  Verfügt die weitere Person, für die Leistungen für die Unterkunft nicht erbracht werden, hingegen über Einkommen oder Vermögen, aus dem sie ihren rechnerischen Anteil - oder ggfs. Teile davon - bestreiten kann, ist eine Abweichung vom Kopfteilprinzip bzw. einer Quotierung nicht geboten, denn es ist nicht Aufgabe der Grundsicherung, wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten ein kostenfreies Wohnen zu ermöglichen (BSG Urteil vom 27.01.2021 - B 14 AS 35/19 R).
• SG Darmstadt, 23.06.2021 - S 21 AS 101/19
  Denn es ist nicht Sinn und Zweck des § 22 Abs. 1 SGB II, wirtschaftlich ggf. leistungsfähigen Angehörigen einer Leistungen nach dem SGB II beanspruchenden Person ein kostenfreies Mitwohnen in deren Wohnung zu ermöglichen, auch wenn die Aufwendungen für die Wohnung angemessen oder mangels Kostensenkungsaufforderung als angemessen anzuerkennen sind (BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 35/19 R -, Juris, Rn. 13 - 14).

  Nichts anderes gilt, sollte die dritte Person zwar nicht über Einkommen und Vermögen verfügen, aber Ansprüche auf insoweit bedarfsdeckende Sozialleistungen gegen einen (anderen) Sozialleistungsträger haben (BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 35/19 R -, Juris, Rn. 20 - 22).

• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 10 AS 2286/18

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin …

  Das Kopfteilprinzip zielt auf die generalisierende und typisierende Zuweisung individueller Bedarfe für alle wohnungsnutzenden Personen, unabhängig von ihren schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten und davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind sowie unabhängig von Alter und Nutzungsintensität (stRspr: zuletzt BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 35/19 R, juris RdNr 13).
• LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2023 - L 14 AS 870/23

  Temporäre Bedarfsgemeinschaft - Erreichen der Volljährigkeit - Wechselmodell

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anwendung des Instituts der temporären Bedarfsgemeinschaft auf die Zeit bis zum Erreichen der Volljährigkeit beschränkt (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 35/19 R -, Rn. 17, zur Anwendung des Kopfteilprinzips bei Unterkunftskosten; ebenso Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. November 2011 - L 7 AS 1656/11 B ER).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.08.2022 - L 29 AS 1321/17
  Das Kopfteilprinzip zielt auf die generalisierende und typisierende Zuweisung individueller Bedarfe für alle wohnungsnutzenden Personen, unabhängig von ihren schuldrechtlichen Verpflichtungen gegenüber Dritten und davon, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind sowie unabhängig von Alter und Nutzungsintensität (stRspr: zuletzt BSG, Urteil vom 27. Januar 2021 - B 14 AS 35/19 R, juris RdNr 13).
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 29 AS 1321/17

  Arbeitslosengeld II - Bedarf für Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - …
• SG Bremen, 16.08.2021 - S 70 AS 2145/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 - L 1 AS 401/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen aus …
• BSG, 26.07.2022 - B 4 AS 88/22 BH

  Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Grundsatzrüge im …
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.09.2021 - L 2 AS 500/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nicht zur …
• LSG Hessen, 04.10.2022 - L 6 AS 393/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2022 - L 18 AS 1632/21

  Vom Grundsicherungsträger für ein Kind zu bewilligende Kosten der Unterkunft bei …
• BSG, 17.03.2022 - B 7/14 AS 308/21 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 7/14 AS 307/21 B v. 17.03.2022
• SG Bremen, 16.08.2021 - S 22 AS 754/20
• BSG, 17.03.2022 - B 7/14 AS 307/21 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Formulierung einer …
• SG Berlin, 18.11.2021 - S 17 AS 4047/19